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Geschrieben von Frank B. am 10. Mai 2007 14:23:45:

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mit Film

Ausschreitungen bei Demo von G8-Gegnern

Berlin (dpa) - Mehr als 5000 Menschen haben am Mittwochabend in verschiedenen Städten gegen eine Großrazzia von Polizei und Bundesanwaltschaft bei Gegnern des G8-Gipfels demonstriert. Dabei kam es in Hamburg zu Ausschreitungen. Eine Passantin und drei Beamte wurden verletzt, teilte die Polizei mit.
G8-Gegner: "Null-Toleranz-Strategie gegen Chaoten"
Acht Demonstranten wurden vorläufig festgenommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer ein. In Berlin nahmen Polizisten bei einer Demonstration von rund 3000 G8- Gegnern vier Menschen fest. Der Protest sei insgesamt jedoch friedlich verlaufen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. In Kiel protestierten 120 Menschen friedlich gegen die Durchsuchungen vom Mittwoch.
Einen Monat vor dem Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm hatten 900 Polizisten insgesamt 40 Wohnungen, Büros und andere Einrichtungen in sechs Bundesländern durchsucht, um Beweise gegen militante Gegner des Regierungstreffens sicherzustellen. Insgesamt 21 namentlich bekannte Personen stünden im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, um mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den Gipfel zu stören oder die staatlichen Strukturen zu beseitigen, hatte die Bundesanwaltschaft erklärt.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnte vor einer deutlich erhöhten Gefahr von Anschlägen. Der Linksextremismus habe in den Wochen vor dem Gipfeltreffen «eine ganz neue Dimension» erreicht, sagte Freiberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). Die Aktivisten seien zunehmend bereit, Gewalttaten und auch Anschläge zu begehen.

Blair tritt am 27. Juni zurück

DPA
Tony Blair tritt am 27. Juni von seinen Ämtern als britischer Premierminister und Chef der Labour-Partei zurück. Das sagte Blair am Donnerstag in seinem Wahlkreis Sedgefield. Für Blairs Nachfolge in beiden Ämtern gibt es einen klaren Favoriten.
Blair hatte am Donnerstagmorgen zunächst seine Kabinettskollegen in London formell über seinen Rücktritt informiert. „Da war viel Wärme zu spüren im Kabinett, wie immer, und viel Teamgeist und Witz“, sagte Nordirlandminister Peter Hain dem britischen Fernsehsender BBC. Direkt der kurzen Kabinettssitzung flog Blair nach Sedgefield in Nordengland.
Blair hatte die britischen Sozialdemokraten in den Neunziger Jahren runderneuert. Er führte die Labour-Partei zurück an die Macht und hielt sie dort zehn Jahre lang. Wirtschaftlich erlebte Großbritannien in dieser Zeit einen Aufschwung. Nun geht Blairs Ärä zuende. Vor allem wegen der britischen Beteiligung am Irak-Krieg stand er zuletzt in der Kritik. Nun macht der Weg frei, voraussichtlich für Finanzminister Gordon Brown.
Blair dürfte auch den Vorsitz der Labour-Partei an Brown abgeben. In Großbritannien ist es üblich, dass der Führer der Mehrheitsfraktion im Unterhaus des Parlaments auch der Regierungschef ist. Das Verfahren der Übergabe beider Ämter an Brown dürfte etwas sieben Wochen dauern.
Nach Ansicht der Briten hat Blair das Land in den vergangenen zehn Jahren stark verändert. Das sagten in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage 60 Prozent der Befragten. Trotz des umstrittenen britischen Einsatzes im Irak sehen 44 Prozent der Befragten Blairs Wirken im Rückblick positiv. Ebenso viele halten ihn für einen zupackenden Regierungschef. Mit 58 Prozent ist die Zahl der Enttäuschten allerdings größer: Ihre Erwartungen wurden seit der Wahl Blairs zum Regierungschef im Mai 1997 nicht erfüllt.
Für seine letzten Wochen als britischer Premierminister plant Blair Reisen, die ihn um die halbe Welt führen. Zuerst steht Paris auf dem Programm, wo er den neuen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy auch persönlich zur Wahl als Präsident gratulieren will. Wenig später geht es nach Washington, wo Blair noch einmal seinem Irak-Kriegspartner George W. Bush die Hand reichen will. Möglicherweise wird er bei der Gelegenheit die Congressional Gold Medal entgegen nehmen. Die höchste Auszeichnung des US-Kongresses war ihm schon im Juli 2003 als Dank für seine Bündnistreue im Irak-Krieg zuerkannt worden.
Mehrere Länder Afrikas sind weitere Stationen des scheidenden Premierministers, ehe er sich vom 6. bis 8. Juni auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm erneut für den Klimaschutz und die Afrika-Hilfe einsetzen will. Beim Abschied von der Europäischen Union auf dem EU- Gipfel in Brüssel vom 21. bis 22. Juni könnte es kontrovers zugehen: Blair will gegen die Wiederbelebung der EU-Verfassung angehen und für ein modernisiertes EU-Regelwerk als Alternative werben
Fokus online:
Raketenschild
USA ignorieren Russland
Die USA wollen ihre Pläne für ein Raketenschild in Osteuropa ungeachtet der Kritik aus Moskau vorantreiben.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow
Russland sei nicht in der Position, Einfluss auf den Aufbau einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien auszuüben, sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, in einem Interview der französische Zeitung „Le Monde“ vom Mittwoch. Schließlich sei Russland nicht in der Nato. „Die Russen müssen ihre Informationen neu bewerten.“ Ihre Ängste seien ungerechtfertigt. Das geplante Abwehrsystem habe nur defensiven Charakter. Es könne nicht zu einem Angriff auf Russland genutzt werden.
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Rice findet russische Kritik lächerlich
Trotz des russischen Widerstands will die US-Regierung mit Polen und Tschechien noch im Mai Verhandlungen über den Aufbau des Raketenschutzschildes aufnehmen, der bis 2012 errichtet werden soll. Das System umfasst die Stationierung von zehn nicht mit Munition bestückten Abfangraketen in Polen und den Aufbau von Radaranlagen in Tschechien. Die USA wollen das System als Abwehr gegen eine Bedrohung durch Raketenangriffe aus dem Iran oder Nordkorea installieren.

Während der europäische Widerstand gegen die amerikanischen Pläne weiter abnimmt, betrachtet Russland den Schild als Gefahr für seine eigene Sicherheit und hat jede Kooperation mit den USA beim Aufbau des Schilds abgelehnt.

Merkel vermittelt.

Die Bundesregierung will sich nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel weiter für eine Entspannung im Streit zwischen Russland und den USA einsetzen. Merkel sagte bei einem Europa-Forum im Auswärtigen Amt, die EU habe sich beim Gipfel mit den USA darum bemüht, dass die Regierungen in Washington und in Moskau über das Projekt in einen offenen Dialog einträten.

Scharfe Kritik von Lawrow

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erneuerte in einer Video-Schaltung den Vorwurf an USA und Nato, eine expansionistische Politik gegenüber Russland zu betreiben. In scharfen Worten warnte er vor Versuchen, gegen sein Land auf eine Politik der Eindämmung zu setzen. Lawrow sagte, mit dem amerikanischen Raketenschld würden erstmals in der Geschichte Teile des strategischen Nuklearsystems im Europa auftauchen. Zugleich signalisierte er im Raketenstreit Gesprächsbereitschaft und versicherte, sein Land wolle weder die Beziehungen zu Europa noch zu den USA gefährden.

Merkel räumte ein, dass es in der Vergangenheit Defizite in der Konsultation innerhalb der EU und der Nato über das Projekt gegeben habe. Die Kanzlerin wies aber den Vorwurf des russischen Außenministers zurück, die Nato sei immer noch in der Logik des Kalten Krieges verhaftet.
flf/Reuters



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